Sitzungen der Bezirksvertretung

Bericht aus der Bezirksvertretung

Nach der Gemeindeordnung des Landes NW (GO NW) sind alle kreisfreien Städte, also auch Krefeld, dazu verpflichtet, ihr Stadtgebiet in Stadtbezirke einzuteilen und Bezirksvertretungen einzurichten. Gesetzesgrundlage für die Einrichtung von Bezirksvertretungen ist § 35 GO NW. Soweit nicht der Rat nach § 41 Abs. 1 ausschließlich zuständig ist, entscheiden die Bezirksvertretungen unter Beachtung der Belange der gesamten Stadt und im Rahmen der vom Rat erlassenen allgemeinen Richtlinien in allen Angelegenheiten, deren Bedeutung nicht wesentlich über den jeweiligen Stadtbezirk hinausgeht. Hierzu gehören z.B. Unterhaltung und Ausstattung der im Stadtbezirk gelegenen Schulen und öffentlichen Einrichtungen, wie Sportplätze, Altenheime, Friedhöfe, Büchereien und ähnliche soziale und kulturelle Einrichtungen, kulturelle Angelegenheiten des Stadtbezirks einschließlich Kunst im öffentlichen Raum, Heimat- und Brauchtumspflege im Stadtbezirk, Pflege von vorhandenen Paten- oder Städtepartnerschaften. Es sind außerdem regelmäßige Einwohnerfragestunden eingerichtet.

Bericht von der 18. Sitzung der Bezirksvertretung (BzV) Fischeln am 8. Juni 2017

Betreuungsangebot im KiTa-Bereich
Die Betreuungsangebote im KiTaBereich in Fischeln, Königshof und Stahldorf können zzt. fast zu 90% erfüllt werden. In den verschiedenen Altersstufen kann das allerdings deutlich abweichen. Für Kinder unter 2 Jahre gibt es 40 Plätze, für 2- bis 3-Jährige 141 Plätze und für über 3-Jährige 697 Plätze. Dem geschätzten Bedarf einschließlich der Wanderbewegung für Ende des Jahres 2017 von insgesamt 987 Plätzen stehen 878 Unterbringungsmöglichkeiten gegenüber. Von den elf KiTas in Fischeln gehören 5 der Stadt, 2 werden von der katholischen Kirche betrieben, zwei sind in freier Trägerschaft und je 1 KiTa gehört der evangelischen Kirche und den DRK-Schwestern. Nur vier der Kindergärten bieten auch Betreuung unter zwei Jahren an: Das sind die städtischen KiTas Remscheider Straße 7 Plätze, Wilhelmstraße 6 Plätze, Grevenbroicher Straße 6 Plätze und Krützboomweg 21 Plätze. „Um auch den jetzt vorhandenen Restbedarf zu decken, ist vorgesehen, die städtischen KiTas rasch für mehr Plätze zu „ertüchtigen“. Wie und in welcher Form der zukünftige Bedarf, der mit den neuen Baugebieten in Fischeln-Südwest, Steinrath/Friedhof und Oberbruchstraße/K-Bahn entstehen wird, gedeckt werden muss, st zwar angedacht, aber noch nicht konkretisiert“, so Sascha Radusch vom Fachbereich Jugendhilfe als Vertreter der Stadtverwaltung.

Unfallschwerpunkte in Fischeln
Die BzV stimmte dem Antrag der CDU-Fraktion einstimmig zu, bei einer der nächsten Sitzungen eine Stellungnahme der Stadtverwaltung über Unfallschwerpunkte in Fischeln einzufordern. Dirk Czymai, stellv. Leiter des städtischen Bürgerservices, wies darauf hin, dass dazu umfangreiche Ermittlungen in Zusammenarbeit mit der Polizei nötig seien, weil die vorhandenen Zahlen nicht bezirksbezogen vorlägen.

Breitbandversorgung in Fischeln
Auf Antrag der CDU-Fraktion wird bei einer der nächsten Sitzung über Breitbandversorgung in Fischeln berichtet werden.

Sicherheit und Sauberkeit im Rathausgarten
Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde ausführlich über den Rathausgarten und das Umfeld des Fischelner Rathauses diskutiert. Von allen Fraktionen wurden schleppende Pflege und Unsauberkeit bemängelt: Hecken, Büsche und Rasen werden nicht geschnitten und wuchern vor sich hin. Am Fundament des Rathauses sprießt Unkraut hoch, so als ob es unbewohnt und unbewirtschaftet sei. Auf dem sehr holperigen Gehweg der Hafelsstraße ist deshalb kaum Platz mehr für sich begegnende Fußgänger. Am historischen Eisenzaun hängen längst überholte Werbeplakate. Das alles wird dem Fischelner Aushängeschild, dem Rathaus im Jugendstil von 1910, absolut nicht gerecht. Bei der Frage der Sicherheit, gab es unterschiedliche Meinungen. Subjektiv betrachtet könnte das ein Problem sein. Objektiv liegen aber weder bei der Stadt noch bei der Polizei signifikante Beschwerden vor. Außerdem dürfe man keine Menschen ausgrenzen, so die Grünen. Bei 3 Gegenstimmen und 1 Enthaltung wurde die Verwaltung aufgefordert, die berechtigten Mängel nachhaltig abzustellen.

Bezirksbezogen Haushaltsmittel
Die neun Bezirksvertretungen in Krefeld erhalten aus den Haushaltsmitteln der Stadt jährlich Gelder für eigene Zwecke. Die Fischelner BzV gibt dieses Geld weiter an hiesige Vereine, Institutionen und Gruppen für gemeinnützige Zwecke. Der Betrag von 5.120 Euro geht in diesem Jahr an folgende Vereine für diese konkreten Maßnahmen:

– 500 Euro erhält der Kirchenchor Cäcilia Jesu Königshoff für die „Gestaltung einer Messe von Mozart“;
– 819 plus 885 Euro erhält der Fischelner Sportverein für ein „Sprungbrett“ und eine „Barrenanlage“;
– 500 Euro gehen an die KG Närrische Gartenzwerge e.V. für „Jugendarbeit“;
– 500 Euro erhält der Kindergarten Klein & Groß für ein „Gartenhaus zur Aufbewahrung von Spielzeug“;
– 800 Euro erhält der Förderverein der Südschule für ein „Anti-Gewalt-Projekt;
– 500 Euro sind für Werbemaßnahmen für Veranstaltungen in Fischeln für „Transparente, Schilder etc.“;
– 200 Euro erhält die Stahldorfer Tafel zur „Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit“ und
– 400 Euro erhält das Begegnungscafé Maria zur Anschaffung eines Laptops für die Arbeit mit syrischen Flüchtlingen (Deutschunterricht)“.

Sitzungstermine der in 2017 Öffentliche Sitzungen jeweils um 17 Uhr, Einwohnerfragestunde jeweils um 18 Uhr:

19. Sitzung, Dienstag, 26. 9. 17 (wird möglicherweise [auf den 5. 9. 17] vorgezogen)
20. Sitzung, Donnerstag 16.11.17
21. Sitzung, Dienstag, 19. 12. 17
Quelle FiWo LN

17. Sitzung der Bezirksvertretung (BZV) am 25. April 23017

Bebauungsplan 784 Krützboomweg
Die Stadt Krefeld hat für das Areal am Krützboomweg für die noch bestehende Tennisanlage mit acht Plätzen einschließlich eines südlich davon gelegenen Ackers einen neuen Bebauungsplan 784 aufgestellt. Es liegt zwischen Hanninxweg und der neuen Kindergartenanlage an der Anrather Straße. Der dort noch ansässige Tennisverein zieht zur Anlage Mühlenfeld/Kimplerstraße. Die beiden Vereine fusionieren. Das Plangebiet ist gut 3 ha groß. Dort sollen etwa 40 Wohneinheiten in maximal 26 Doppelhaushälften und in maximal 13 freistehenden Einfamilienhäusern errichtet werden. Die Fahrbahn auf dem Krützboomweg soll 6 m breit und der Gehweg 2,50 m breit werden. Zum Schutz vor Straßenlärm von der geplanten Südwestumgehung soll ein bis zu 5,5 m hoher Lärmschutzwall aufgeschüttet werden.

Katholische Grundschule Oberbruchstraße wird erweitert
Weil die Königshofer Grundschule kurzfristig eine 3. Eingangsklasse benötigt, erhält sie auf dem eigenen Schulhof einen neuen Pavillon mit zwei Klassenräumen zu je etwa 65 qm in Holzrahmenkonstruktion ähnlich der von Fachwerkhäusern. Auf längere Sicht könnte dieser neue Pavillon den bereits vorhandenen und ebenfalls noch benötigten Behelfsbau später einmal ablösen, sofern sich der Bedarf verringert.

Bahnübergang zwischen Steinrath und Bösinghoven
Statt einer turnusmäßig anstehenden Sanierung der Halbschranken möchte die Bahn den genannten Bahnübergang aufgegeben. Die Fischelner Woche berichtete bereits darüber. Inzwischen hat der zuständige Ausschuss der Stadt Meerbusch sich bereits dagegen ausgesprochen. Auch Krefeld will den Vorschlag der Bahn ablehnen. Diese Haltung unterstützt nach einem Antrag der CDU auch die BzV Fischeln einstimmig. Sie weist mit Nachdruck darauf hin, dass der etwa 300 entfernte Bahnübergang des Strümper Wegs sehr eng ist, keinen Rad-/Gehweg hat und deshalb für Radler und Fußgänger sehr gefährlich ist.

Die schier unendlich-traurige Geschichte vom barrierefreien Rathaus
Seit Jahrzehnten gibt es Bemühungen der Bürgerschaft, das Fischelner Rathaus barrierefrei umzugestalten und dafür auf der Rückseite einen Außenlift anzubringen. Vor wenigen Jahren war es endlich soweit, die Architekturleistung auszuschreiben und dann zu bauen. Dann kam der Nothaushalt dazwischen und machte alles zunichte. Nun sind im Haushalt für das Jahr 2017 die Mittel für die Architektenleistung ausgewiesen worden. Und nun gibt es (angeblich) noch Klärungsbedarf wie und wo ein vorgesehener, außenliegender Aufzug installiert werden soll. Und es gibt deshalb schwere Vorwürfe an die Adresse der Verwaltung und an die des Baudezernenten Linne. Dabei sind drei Varianten in Diskussion:

– Außenaufzug an der Giebelseite das Flügels Hafelsstraße:
Hier hat die Untere Denkmalbehörde Einwände, weil dort Fenster mit einem Steinkreuz sind und sich allgemein der denkmalwürdige Eindruck verändern würde. Außerdem würde dort auf der 1. Etage ein neuer Flur nötig werden und auf der 2. Etage eine vorhandene Wohnung negativ betroffen sein. Das alles würde die Maßnahme unnötig verteuern.

– Außenaufzug im Hof im hinteren Gebäudeeck als billige Lösung nur bis zur 1. Etage mit der Option, später den Lift bis zur 2. Etage zu erhöhen oder

– im Hof bis zur 2. Etage: angestrebte und endgültige Lösung. Manfred Adam vom Bürgerverein Fischeln und vom Aktionsbündnis „Barrierefreies Rathaus“ rechnet bei einem Telefonat mit der Fischelner Woche vor, dass diese erneute Diskussion in der Stadtverwaltung zu erneuten Verzögerungen führen wird. Dabei ist inzwischen die „Inklusion“, die uneingeschränkte Teilhabe Behinderter am allgemeinen bürgerlichen Leben, ein einklagbares Bürgerecht, das Anklagen nach sich ziehen kann und wahrscheinlich auch werden wird. (Böse) Zungen vermuten, die Verwaltung verzögere auch deshalb, weil der Ruf nach Barrierefreiheit auch aus anderen Stadtteilen kommen könnte und es dadurch für die Stadt insgesamt teuer werden würde. Adam: „Wenn nicht mindestens bis zur nächsten Sitzung des Vergabeausschusses im Juni alles unter Dach und Fach ist, können die Architekturleistungen einschließlich Leistungsbeschreibung, Angebotsabgabe, Submission, Beauftragung und Leistungserbringung in diesem Jahr nicht mehr durchgeführt werden können. Dann wäre das Geld für Fischeln erneut futsch und die Stadt hätte wie in den Vorjahren erneut viel Geld gespart!“ Reiner Schütt vom Bürgerverein fordert die Verwaltung auf, das Problem endlich anzugehen und erläutert den Sachverhalt: „Es kann nicht sein, dass seitens der Verwaltung immer wieder, angeblich neue, Hindernisse angeführt werden. So hat Herr Linne in der 21., also der letzten Bauausschusssitzung vorgebracht, dass noch denkmalrechtliche Fragen zu klären wären. Das verwundert uns doch sehr, da ein Schreiben der Unteren Denkmalbehörde vorliegt, gemäß dem die rechtliche Erlaubnis für die Aufzugerrichtung mindestens bis zum 1. OG bereits seit dem 10. 03. 2010 vorliegt. Es verstärkt sich immer mehr der Eindruck, dass hier seitens der Verwaltung, oder zumindest seitens bestimmter Personen in der Verwaltung, gemauert wird oder die eine Hand nicht weiß, was die andere tut. Wir haben dabei durchaus Verständnis für die Überbelastung der einzelnen Bereiche, aber das kann auch nicht immer wieder als alleinige Ausrede herhalten.“


Barrierefreiheit allgemein in Fischeln
In der Einwohnerfragestunde beschreibt Petra Smeets wie unendlich schwierig es ist, im Fischelner Ortskern um das Rathaus herum mit einem Rollstuhl die Kölner und die Hafelsstraße zu benutzen. Da gibt es Löcher und Rinnen neben den Straßenbahnschienen, die kaum beseitigt werden. Ab und zu wird in die schmalen Ritzen etwas Asphalt gekippt. Aber die Pfl astersteine daneben bleiben locker drin. Warum werden die nicht herausgenommen und warum wird nicht großfl ächiger asphaltiert? Wie will man da mit einem Rollstuhl über die Straße kommen? Die Rüttelei, besonders von der neuen Straßenbahn, ist so schlimm, dass nicht nur wiederholt Löcher in der Fahrbahn entstehen, sondern auch an den Häusern. Auf den schmalen Bürgersteigen stehend dauernd Container, Mülltonnen und Reklamereiter der Geschäfte. Michael Haas (SPD) fragt sich, warum in Fischeln das Aufstellen dieser Reklamereiter nicht genauso verboten wird wie in der Innenstadt. Marita Wilstacke möchte, dass die Bürgersteige im Kern von Fischeln auf ganzer Länge abgesenkt werden, damit man mit Rollstühlen und Rollatoren die Kölner Straße leichter überqueren kann. Und Doris Nottebohm fasst zusammen: „Nicht nur das Rathaus, sondern auch die Wege dorthin müssen barrierefrei gestaltet werden.“ Man darf gespannt sein, wie und mit welchem Inhalt die Verwaltung auf der nächsten Sitzung der BzV die Fragen beantworten wird.

Die Nächste Sitzung der BzV Fischeln ist am 8. Juni ab 17 Uhr. Quelle FiWo Lothar Neubauer