Sitzungen der Bezirksvertretung

Die Berichte über die Sitzungen der Bezirksvertretung geben Auskunft über den jeweiligen Sachstand der Themen, die unseren Stadtteil betreffen.

Bericht von der 7. Sitzung der Bezirksvertretung (BzV) Fischeln am 13. August 2015

Am Anfang der sehr gut besuchten Sitzung gab Katrin Lattrich, die bei der Wahl am 25. 05. 2014 einen Sitz für die AfD errungen hatte, die aber nie Mitglied der AfD war, bekannt, dass sie ab sofort als parteilos gilt und nicht mehr für die AfD spricht. Diesen Schritt hat sie gewählt, weil mit der neuen Bundesvorsitzenden der AfD, Frauke Petry, ein zu großer Rechtsruck der AfD eingetreten sei.

Die Grundschule Wimmersweg mit der Dependance in Stahldorf heißt nun „Grundschule am Stadtpark Fischeln“
Eine Verwaltungseinheit bildeten die beiden Grundschulen Wimmersweg und Vulkanstraße kommissarisch schon lange. Doch ab dem 1. August sind sie nun offiziell eine Einheit im Schulverbund mit dem Hauptstandort am Wimmersweg. Beide bisherigen (Teil-) Schulkonferenzen haben einen neuen einheitlichen Namen gesucht und sich einstimmig für den Namen „Grundschule am Stadtpark Fischeln“, Städtische Gemeinschaftsgrundschule -Primarstufe-, Wimmersweg 21, 47807 Krefeld, entschieden. Die BzV stimmte dem Vorschlag einstimmig zu.

Der neue Krefelder Flächennutzungsplan (FNP)
Der bisherige FNP stammt aus dem Jahr 1974. In einem 15-jährigen Planungsprozess hat die Stadt einen neuen aufgestellt, am 08. 04. 2014 abschließend beschlossen und der Bezirksregierung zur Genehmigung vorgelegt. Mit einigen Nebenbestimmungen, die Krefeld am 7. Mai bereits akzeptiert hat, ist er von der BezReg am 14. Mai genehmigt worden. Diese Vorgaben betreffen die 60 ha große Konzentrationszone für Windenergieanlagen mit möglicher Anlagenhöhe bis 100 Metern über Grund und dem entsprechenden Landschaftschutz im Bereich Holz- und Höferweg sowie Venloer und Tönisvorster Straße bis zur Grenze mit Kempen. Weitere Flächen für Windräder wird es (vorerst) nicht geben. Von der Genehmigung ausgeschlossen sind vier Flächen nahe des Schulzentrums Horkesgath, nördlich des Siempelkampgeländes, die Wohnfläche nahe Mediamarkt am Krüllsdyk und das Gewerbegebiet südlich der Brauerei Königshof. Außerdem wird eine vorgesehene Wohnbaufläche in Traar als Mischgebiet festgelegt und eine vorhandene Waldfläche im Bereich der Deponie Horster im Chempark Uerdingen als Industriegebiet deklariert.

Baugebiet Fischeln Südwest
Das vorgesehene Neubaugebiet südwestlich von der Willicher Straße und dem Hannixweg ist 327.000 qm groß. Darauf sollen ca. 450 Wohneinheiten in freistehenden Einfamilienhäusern, Doppelhäusern und Reihenhäusern mit Grünfl ächen dazwischen entstehen. Eine Anbindung an den Hannixweg soll nicht erfolgen. Eine ursprünglich vorgesehene Grundschule, ein Kindergarten und eine Bezirkssportanlage sollen wegfallen. Die Grundstücke sollen einzeln von einem Berliner Planungsbüro vermarktet werden, was zu Kritik der BzV führte.
Einnahmen aus den Grundstücksverkäufen sollen in den Bau der Südwestumgehung, für die bereits Planrecht besteht, und in den maroden Stadthaushalt fließen. Der Ausbau des Baugebiets soll Zug um Zug in Teilschritten in den nächsten 15 bis 20 Jahren realisiert werden. Obwohl der dazugehörige Bebauungsplan 652 bereits 2006 rechtskräftig wurde, ruhte die Weiterentwicklung bisher. Inzwischen hat die BezReg Düsseldorf die drei Fischelner neuen Baugebiete in ihrer FlächenrankingListe mit insgesamt 85 Positionen auf vorderen Plätzen eingestuft: Fischeln-Ost (Oberbruch) auf Rang 13, Fischeln Friedhof auf Rang 20 und Fischeln-Südwest auf Rang 23. Mit besonderen Schreiben von SPD, CDU und Grünen wurde die Stadt aufgefordert, (endlich) ein Entwicklungskonzept für Fischeln-Südwest aufzustellen. Das soll noch in diesem Jahr geschehen. Die BzV fordert eine umfassende Beteiligung.

Freiflächen- und Grünordnungsplanung
Auf Wunsch der Grünen stellte der kommissarische Leiter des Grünfl ächenamtes, Heino Thies, das Freiflächen- und Grünordnungskonzept von Krefeld mit dem Schwerpunkt Fischeln vor. Im Bereich der vier Wälle sind viele Straßen als Alleen vorhanden. Sie sollen erhalten werden. Zum inneren Ring im Radius von 2,5 km gehören der Stadtwald, der Schönwasserpark, die Friedhöfe und der Stadtpark Fischeln. Letzterer soll nach Süden erweitert und die Baumreihe mit Pyramideneichen vervollständigt werde

Die Spielplätze An de Welt, Büdericher Straße und Grevenbroicher Straße sollen saniert werden und neue sollen dazukommen. Auf der Kölner Straße und der Hafelsstraße könnte der Baumbestand vergrößert werden. Zum äußeren Ring gehören u.a. das Fischelner Bruch, der Forstwald, Niederbruch und der Fischelner Friedhof. An den Ortsrändern soll der Übergang zur freien Landschaft mit Gemüsebau und Landwirtschaft erhalten bleiben, so z.B. an der Kütterheide und an Fichtenhain. Ziel ist es, alle diese Teile noch stärker zu vernetzen. Dazu gehören die Transversale für Radler und Fußgänger entlang der Bahn vom Forstwald bis Uerdingen und ein Radweg rund um Krefeld herum.

In der Gesamtfläche von Krefeld mit 13.774,3 ha sind 6.049,1 ha Baufläche enthalten. Die baulich ungenutzten Flächen für Grünanlagen, Wasser, Landwirtschaft und Wald werden gegenüber dem FNP von 1974 um 53,7 ha kleiner!

Zukünftige Nutzung des Gebäudes der ehemaligen Hauptschule Wehrhahnweg
Ab sofort soll die ehemalige Schule maximal 60 Flüchtlinge, überwiegend Familien, aufnehmen. Carola Ponzelar-Reuters (CDU und Vors. des dortigen Trägervereins Jugendzentrum Stahlnetz) rechnet damit, dass das JZ wohl stark bei der Betreuung der Flüchtlingskinder einbezogen werden wird.

Mögliche Zusammenlegung der beiden Fischelner Schiedsamtsbezirke
Nach dem Tod des Schiedsmannes von Königshof, Hans Bruns, am 18. März und dem altersbedingten Ausscheiden von Karl Reichenberg für Fischeln in wenigen Monaten müssen für die ehrenamtlichen Stellen neue Schiedsleute gesucht werden. Diese Konstellation nimmt die Stadt zum Anlass, die beiden Schiedsamtsbezirke Fischeln und Königshof, wie in den anderen Stadtteilen bereits geschehen, zusammenzulegen und nur noch eine Position für Gesamt-Fischeln ausschreiben zu wollen. Sowohl SPD als auch CDU hatten sich bereits im Vorfeld vehement für den Erhalt beider Stellen ausgesprochen. Auch der Vorsitzende aller Schiedsleute des Bezirks Krefeld-Moers, Heinz-Günther Roeder, plädierte als Berichterstatter hoch emotional für den Erhalt der ehrenamtlichen Stellen zum Wohle der Bürger. Die Gründe dafür lägen darin, dass Fischeln der größte Stadtteil ist, dass es in Fischeln zwar zzt. nur gut 10 Fälle/Jahr gibt, dass aber jeder einzelne Fall anders liegt. Die Kontakte mit den Beschwerdeführern, die Terminabsprachen, die Verhandlung selbst in den Räumen des Schiedsmanns, das gerichtsfeste, formblattgebunden Protokoll und die Nachbearbeitung erfordern manchmal viele, viele Stunden. Auch kann nicht die Einsparung von etwa 1.000 Euro Aufwandspauschale/Jahr herangezogen werden. Hinzu kommt, dass nur jemand wirklich schlichten kann, wenn er vor Ort die sozialen Verhältnisse kennt. Bei einer Stelle für ganz Fischeln wäre Linn vertretungsweise ohne die Kenntnisse der hiesigen Verhältnisse zuständig. So hat sich die BzV Fischeln bei einer Enthaltung für den Erhalt beider Schiedsamtsbezirke ausgesprochen und umfangreich Ausschreibung gefordert.

Sanierung Kölner Straße
Die vorgesehene Planung sieht u.a. eine behindertengerechte Straßenbahnhaltestelle am Rathaus vor. Dabei wird das jeweilige Linksabbiegen von und zu den Einfahrten mit den dahinter liegenden Parkplätzen zu den Geschäften Hafels, Apotheke und Krischer nicht mehr möglich sein. Aus diesem Grund stellten Benedikt Lichtenberg (CDU) und Hans Günter Koch (SPD) die bereits auch öffentlich diskutierte Alternative vor, die eine mittige Zusammenlegung der Haltestellen Rathaus und Clemensstraße zum Inhalt hat. Vorteile wären, dass die Kreuzung Hafelsstraße für alle Richtungen frei wäre, dass die oben genannten Einfahrten beiderseits an- und abgefahren werden können, dass der gewünschte Dorfplatz an der Einmündung Anrather Straße gut realisierbar wäre, dass die Zahl der Parkplätze nur gering kleiner würde und das auch vom Saassenhof in kurzer Entfernung eine barrierefreie Haltestelle erreicht werden könnte. Weder Fischeln Open noch der Schützenzug wären gefährdet. Dieses Konzept wurde von der BzV als Prüfauftrag an Stadt und Stadtwerke (SWK) definiert und bei einer Enthaltung so angenommen.

Einwohnerfragestunde
Paul Plückhahn aus Königshof monierte ein noch ausstehendes Antwortschreiben auf seine schriftliche Eingabe an die Stadt. Darin hatte er vorgeschlagen, nahezu kostenneutral zwei der vielen 30-km-Verkehrsschilder auf der Vulkanstraße abzumontieren und diese auf der Oberbruchstraße anzuschrauben, damit dort vor der Schule endlich eine Verkehrsberuhigung entsteht.

Anfragen::
Einige Bezirksverordneten leiteten die von Bürgern an sie herangetragenen Fragen und Beschwerden weiter an die Stadtvertreter, die diese auf der nächsten Sitzung beantworten werden:

1. Wird, wie geplant, der Radweg an der Anrather Straße zwischen der Eisenbahnschranke an Edelstahl bis Hückelsmay in diesem Jahr gebaut?
2. Auf der Straße Raderfeld wird bis auf den Gehweg (mit und ohne Bordstein) wild geparkt, ebenso auf dem Fuß-/Radweg von der Camesstraße in die Schrebergärten hinein.
3. Auf der Oberbruchstraße (Höhe Haus 50), ebenso an der Kreuzung Kölner Straße/Jakob-Lintzen-Straße werden die vorgesehenen 5 m Abstände zur Einmündung ständig zugeparkt. Eine
Schraffierung der Flächen wird (erneut) vorgeschlagen.
4. Zwischen Hammerstein- und Franz-Hitze-Straße verschließt ein Törchen den Durchgang. Passanten, besonders Gebehinderte, fällt der Umweg schwer.

In Sachen Zuhörer Einige der Zuhörer beklagten die schlechte Hörqualität beim Verlauf der Sitzung mit den Worten: „Das alles ist gut und schön, was da gesagt wird, aber man versteht ja nix!“ Offensichtlich liegt es an der schlechten oder schlecht eingestellten Lautsprecheranlage sowie ihrem Frequenzgang, an der zu geringen Anzahl an Mikrophonen sowie deren zu seltenen Benutzung und wohl auch hin und wieder an der zu schnellen, zu leisen und zu undeutlichen Aussprache.

Position Werbering Fischeln zum Vorschlag in der Bezirksvertretung vom 13. 08., barrierefreie Haltestellen auf der Kölner Straße beidseits in Höhe der Sparkasse zu errichten: Diese Lösung wird vom Werbering Fischeln zwar nicht favorisiert, weil auch dadurch die Parksituation in der Kernzone der Fischelner Geschäftswelt (zwischen Hafelsstraße und Clemensstraße/Clemens Markt) verschlechtert wird. Sie wäre aber auf jeden Fall besser als die von der SWK erstrangig vorgesehene Errichtung der barrierefreien Haltestelle in Fahrtrichtung Stadt auf Höhe von Rewe mit allen bereits dargelegten Nachteilen. Aber auch bei Haltestellen in Höhe der Sparkasse plädiert der Werbering Fischeln dringend dafür, den barrierefreien Ein- und Ausstieg in die Straßenbahnen am Bürgersteig vorzusehen und nicht in Richtung Straßenmitte.

Nächste Bürgersprechstunde der Fischelner Bezirksvorsteherin
Fischeln soll wachsen – was halten Sie davon? Diese und andere Themen können mit der Fischelner Bezirksvorsteherin Doris Nottebohm am Donnerstag, 27. August, in der Zeit von 15.30 – 17.30 Uhr im Rathaus an der Kölner Straße (Erdgeschoss, Zimmer 3) erörtert werden. Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich.


FiWo 34/15