Sitzung BzV 17.03.2015
Bericht aus der Bezirksvertretung
Bericht von der 5. Sitzung der Bezirksvertretung (BzV) Fischeln am 17. März 2015
Vorgesehene Einträge in die Denkmalliste der Stadt Krefeld
Der BzV lag je ein Antrag der Stadt Krefeld vor, das 1938 – 1941 errichtete und seit langem leerstehende Schulgebäude an der Kölner Straße 285 der ehemaligen Landwirtschaftsschule und späteren Erich-Kästner-Schule wegen bezirksbezogener Bedeutung sowie das 1954 errichtete Heizkraftwerk der ehemaligen Provinzial-Erziehungsanstalt im Campus Fichtenhain in die Denkmalliste der Stadt Krefeld einzutragen. Wegen juristischer und inhaltlicher Fragen wurde beschlossen, die Verwaltung möge auf der nächsten Sitzung der BzV die erwünschten Erklärungen abgeben.
Außerdem beabsichtigt die Stadt, das Schulgebäude mit der Auflage des Denkmalschutzes zu verkaufen. Dafür lägen, so die Verwaltung, zwei profunde Angebote vor.
Ausbau Kölner Straße
Heinz-Josef Dellen von den Stadtwerken und Hartmut Könner, Leiter Tiefbauamt, informierten über den Sachstand der vorgesehenen Sanierung der Kölner Straße in der Ortsmitte von Fischeln. Die Planungen und Vorbereitung und die Bereitstellung von dafür notwendigen Investitionen von 500.000 Euro sind weitgehend abgeschlossen, sodass mit dem Ausbau Anfang 2016 begonnen werden kann. Sollten allerdings größere Umplanungen aufgrund von Änderungswünschen erforderlich werden, würde sich der Baubeginn möglicherweise deutlich verzögern. Das im Fischelner Ortskern vorhandene Pflaster der Kölner Straße soll durch einen normalen Asphaltbelag ersetzt werden. Eine Flüsterasphaltdecke wird es nicht geben, weil dieser erst ab 50 km/h wirkt und dort ja bekanntermaßen 30 km/h gelten. Der vorhandene Beton-Unterbau ist noch in gutem Zustand und bleibt erhalten. Ebenso bleiben die Haltestelle Clemensstraße, alle Bürgersteige und weitgehend die Straßenbahnschienen erhalten. Lediglich im Bereich der beiden Haltestellenseiten Rathaus werden die Schienen etwas hausseitig verschwenkt. Die Haltestellen Eichhornstraße und Rathaus werden barrierefrei gestaltet und dafür die Fahrbahnen um jeweils 25 Zentimeter angehoben. Die Haltestelle Stadtpark Fischeln wird ebenfalls behindertengerecht umgebaut. Änderungen gibt es bei den Verkehrsführungen. An der Eichhornstraße werden Fußgänger demnächst anders geführt. An der Kreuzung Hafelsstraße mit der Kölner Straße kann man demnächst von Süden aus und von Westen aus nicht mehr links abbiegen. Auch die ca. 30 Hinterlieger-Privatparkplätze hinter den Häusern 526 bis 532 der Kölner Straße (Hafels, Krischer usw.) können demnächst nach links weder an- noch abgefahren werden. Wegen des fehlenden Platzes auf der engen Kölner Straße wird es keine separaten Radwege oder -streifen geben. Mit einer möglichen und zeitweise diskutierten Zusammenlegung der Haltestellen Rathaus und Clemensstraße zu einem neuen Haltepunkt dazwischen wird aus zeitlichen und sachlichen Gründen nicht kommen. Ob an den Kreuzungen mit Clemens- und mit Anrather Straße und dazwischen eine verkehrsberuhigte Zone entsteht, wird die Stadt prüfen.
Möglicher Beitragsanteil für die Grundstücksanlieger Kölner Straße
Auf der Sitzung der BzV konnte die Frage nach der Kostenbeteiligung nicht geklärt werden. Auf Nachfrage der Fischelner Woche hat uns nun Pressesprecher Manuel Kölker Folgendes mitgeteilt: „Die Asphaltierung der Kölner Straße zwischen Hafels- und Eichhornstraße wird derzeit mit 500.000 Euro geschätzt. Die SWK Mobil wird für ihre Gleisanlagen ca. 200.000 Euro übernehmen. Die verbleibenden 300.000 Euro werden dann nach dem Kommunalen Abgabengesetzt (KAB) zu 30 % auf die Grundstücks-anlieger verteilt. Damit wird der Beitragsanteil zur Umlage auf ca. 100.000 Euro geschätzt.“
Vorschlag zu einer verkehrsberuhigten Zone
Werbering und Bürgerverein Fischeln unterbreiteten einen bereits in Teilen der Öffentlichkeit diskutierten Vorschlag, auf etwa 100 Metern Länge auf der Kölner Straße bis in die Clemens-, Wilhelm-Stefen- und in die Anrather Straße hinein eine verkehrsberuhigte Zone zu schaffen. Dazu sollte dort eine große ebene Verkehrsfläche ohne Bordsteine usw. entstehen, auf der alle Verkehrsteilnehmer (Fußgänger, Radler, Autos usw.) gleichberechtigt wären. Dies ließe sich deshalb ab jetzt realisieren, weil die Kölner Straße ab Jahresanfang 2015 keine Bundesstraße mehr ist, weil das „just in time“ mit der Sanierung geschehen könnte und dadurch nur geringe Mehrkosten verursachen würde. Ziel sollte es sein, einen zentralen Bewegungsraum zu schaffen. Einstimmig beschloss die BzV, der Stadt Krefeld einen Prüfauftrag zu erteilen und den Vorschlag auf Machbarkeit zu prüfen und zutreffendenfalls den Wunsch zu realisieren. Zu bedenken sei aber, dass die Kölner Straße auch ohne B9 eine Hauptverkehrsstraße bleiben wird.
Seniorengerechtes Bauen und Wohnen in Fischeln
Auf Antrag der SPD-Fraktion beschloss die BzV einstimmig, die Verwaltung der Stadt Krefeld möge ein Konzept entwickeln und auf der nächsten Sitzung erläutern. Das sei erforderlich, weil Fischeln mit Alten- und Pflegeheimen unterversorgt ist.
Fischelner Wochenmarkt
Die Marktbeschicker führten 2013 untereinander eine Abstimmung mit dem Ziel durch, die donnerstäglichen Öffnungszeiten von damals nachmittags auf den Vormittag zu verlegen. Zwölf waren dafür, fünf waren unentschieden beziehungsweise dagegen. Daraufhin hatte die BzV am 26. 11. 2013 dieses entsprechend so beschlossen. Eingeführt wurde die neue Marktzeit (probeweise) im Januar 2014. In der Zwischenzeit wurden von mehreren Seiten (auch von der Fischelner Woche) Teilbefragungen durchgeführt. Zusammenfassend sollen demnächst Marktbeschicker und Kunden repräsentativ befragt werden, um eine endgültige Festlegung zu treffen. Alle Bezirksvertreter waren sich unisono einig, dem Markt die besten Voraussetzungen zu bieten. Dazu gehört auch, die Infrastruktur zu verbessern und beispielsweise bessere Elektroanschlüsse zu installieren.
Eklat um leerstehende Räume im Fischelner Rathaus
In den letzten Jahren hatten mehrere Fischelner Vereine, so auch der Bürgerverein Königshof, mehrfach versucht, für ihre Vereinsarbeit leerstehende Räume im Rathaus anzumieten. Das wurde stets abgelehnt. Mehr oder weniger durch Zufall erfuhren nun die Bezirksvertreter, dass das Gebäudemanagement der Stadtverwaltung über die Köpfe der BzV hinweg klangheimlich einen Teil der dortigen Wohnung an Oppumer Karnevalisten vermietet und obendrein dafür das Nutzungsrecht einfach verändert hat. Das hat alle Bz-Vertreter regelrecht auf die Palme gebracht, auch deshalb, weil über Jahre hinweg die Stadt auf Mieteinnahmen von weit über 50.000 Euro verzichtet hat, so Karin Lattrich. Obwohl solche Vermietungsverfahren nicht öffentlich sind, waren trotzdem Einzelheiten zu erfahren: Die Oppumer Karnevalisten zahlen im Monat an Nebenkosten etwa 50 Euro und nach dem Mietspiegel für Lagerräume 3 Euro/qm. Das Gebäudemanagement will nun ein Nutzungskonzept erarbeiten, die Leerstände vermarkten und dann den Oppumer Karnevalisten möglicherweise kündigen. Weil ein solches Konzept bereits vor vielen Jahren hätte erstellt werden müssen und deshalb die Glaubwürdigkeit solcher Aussagen angezweifelt wird, forderte die BzV einhellig genaue Termine. Außerdem sollen Vertreter des Gebäudemanagements auf der nächsten Sitzung der BzV endlich einmal Rede und Antwort stehen.
Die nächste Sitzung der BzV ist für den 19. Mai 2015 um 17.00 Uhr geplant.
FiWo 27.03.2015