Sitzungen der Bezirksvertretung

Nach der Gemeindeordnung des Landes NW (GO NW) sind alle kreisfreien Städte, also auch Krefeld, dazu verpflichtet, ihr Stadtgebiet in Stadtbezirke einzuteilen und Bezirksvertretungen einzurichten. Gesetzesgrundlage für die Einrichtung von Bezirksvertretungen ist § 35 GO NW. Soweit nicht der Rat nach § 41 Abs. 1 ausschließlich zuständig ist, entscheiden die Bezirksvertretungen unter Beachtung der Belange der gesamten Stadt und im Rahmen der vom Rat erlassenen allgemeinen Richtlinien in allen Angelegenheiten, deren Bedeutung nicht wesentlich über den jeweiligen Stadtbezirk hinausgeht. Hierzu gehören z.B. Unterhaltung und Ausstattung der im Stadtbezirk gelegenen Schulen und öffentlichen Einrichtungen, wie Sportplätze, Altenheime, Friedhöfe, Büchereien und ähnliche soziale und kulturelle Einrichtungen, kulturelle Angelegenheiten des Stadtbezirks einschließlich Kunst im öffentlichen Raum, Heimat- und Brauchtumspflege im Stadtbezirk, Pflege von vorhandenen Paten- oder Städtepartnerschaften. Es sind außerdem regelmäßige Einwohnerfragestunden eingerichtet.

Jede*r Bürger*in hat die Möglichkeit, sich im Ratsportal der Stadt Krefeld auch über die Sitzungen der Bezirksvertretung Fischeln tagesaktuell zu informieren.

Regelmäßig findet eine Bürgersprechstunde mit der Fischelner Bezirksvorsteherin Doris Nottebohm im Rathaus, Kölner Straße (Erdgeschoss, Zimmer 3) statt. Im persönlichen Gespräch können Wünsche und Anregungen zu bezirklichen Themen erörtert werden. Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich.

Es ist von der Stadt Krefeld vorgesehen, die ehemalige Schule am Marienplatz zu einem Kulturzentrum zu entwickeln. Die ersten Sanierungsarbeiten laufen. Allerdings ist noch unklar, wie und von wem sie genutzt werden könnte. Deshalb stocken momentan die Arbeiten für hausinterne Ver- und Entsorgungsleitungen.

Die Stadt Krefeld erarbeitet zzt. eine „Richtlinie für die Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen in Krefeld“ (Straßenbenennungsrichtlinie) für neue, aber auch für in Diskussion geratene vorhandene Anlagen. Verabschiedet soll sie vom Stadtrat im Februar 2023 werden. Mit dieser systematischen Vorschrift soll verhindert werden, dass es Namensänderungen gibt, wie im Fall des Carl-Diem-Wegs, der nach dem Sportfunktionär benannt wurde und der dann in Hubert-HoubenWeg umbenannt werden muss, weil der ehemalig Sportfunktionär Unterstützer des verbrecherischen Nazi-Regimes war, was sich erst später herausgestellt hatte.

Die BzV mahnt die Einrichtung einer Verkehrsberuhigung mit Berliner Kissen auf der Robert-WirichsStraße an.

Integriertes Handlungskonzept für Fischeln
Die Stadt erarbeitet zzt. eine wegweisende Grundlage für alle Lebensbereiche im Stadtteil Fischeln, mit den Bereichen Soziales, Generationenwechsel, Wohnen, Klima, Verkehr, Mobilitätswende, Gewerbekonzept, Siedlungsgebiete, Bäume und Waldflächen, Schulwege usw. Alles soll zusammen miteinander integriert werden. Das Wort „integriert“ bedeutet allerdings nicht, dass in gleichem Umfang auch alle Teilgebiete Königshof und Stahldorf betroffen sind. Allein für Stahldorf müsste ein gesondertes Handlungskonzept gestartet werden. Diese Erklärung von der Berichterstatterin der Stadt, Frau Steffens von der Abteilung 610 „Räumliche Entwicklung“, erzeugte eine umfassende Diskussion. Die Bezirksvertreter wollten verhindern, dass Stahldorf usw. nicht genügend berücksichtigt werden könnten. Frau Steffens wies darauf hin, dass es beim zeitlichen Ablauf Schwierigkeiten geben wird.

Sowohl die betroffenen einzelnen Fachgebiete als auch die Beratungen im Planutungen im Planungsausschuss, in der Fischelner BzV und im Stadtrat wären bis zum endgültigen Konzept in den ersten Monaten des Jahres 2023 nicht leistbar. Und damit wäre das Gesamtkonzept gefährdet, das in 2024 starten soll. Wie es in der Frage der zeitlichen Entwicklung weitergeht, wird kurzfristig geklärt werden.

Teil einer anstehenden Umsetzung sind beispielsweise Verkehrskonzepte, Schulwege, Kölner Straße sowie der Marien- und auch der Limbourgplatz im Teilgebiet Stahldorf. Dabei soll eine Priorisierung festlegen, welche Maßnahmen schnell angegangen werden sollten, wie hoch die Kosten sind und welche Fördermöglichkeiten entstehen könnten. Erschwerend kommt bei allem die Personalknappheit der Stadtverwaltung hinzu.

Beratungen für Krefelder Haushalt 2023
Die BzV stimmte dem Haushalsentwurf der Stadt grundsätzlich zu, wünschte aber auch, 218.000 Euro zusätzlich für folgende, dringend notwendige Maßnahmen in den Haushalt 2023 einzustellen:

– Erneuerung des Fußwegs Hafelsstr. zwischen Rathaus und Marienstraße
– Barrierefreiheit mit Borsteinabsenkungen in den Bereichen von Kölner, Wedel-, Hafels-, Marien und Wilhelm-Stefen-Straße
– mehr Bäume in Fischeln
– Straßenbeleuchtung für die Königshofer Wiese
– Lückenschluss des Fußwegs Kimplerstraße am Eck zum Altmühlenfeld im Bereich der neuen Unterflurcontainer
– Pflanzkübel Marienplatz
– Infrastrukturmaßnahmen Marienplatz (Stromkasten für Marktbeschicker)

Die nächste Sitzung der BzV Fischeln findet am 8.2.2023 statt. (Quelle FiWo LN)

Am 16. 11. tagte die Fischelner Bezirksvertretung wieder in der Aula des MSM-Gymnasiums. Zu Beginn stand die Einführung und Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der BZV Fischeln auf der Tagesordnung. Claus-Dieter Preuss folgt Hans-Günter Koch, der aus gesundheitlichen Gründen sein Amt niedergelegt hat.

Ebenso hat es einen personellen Wechsel im Fachbereich Bürgerservice gegeben. Als Nachfolger des bisherigen Bezirksverwaltungsstellenleiters Bernd Weinberg wird Marcel Mack die Leitung der Bezirksverwaltungsstelle im Fischelner Rathaus übernehmen.

Noch einmal stand das Radverkehrskonzept Krefeld auf der Tagesordnung. Die Bezirksverordneten hatten sich dazu in einer Arbeitskreissitzung mit dem Konzept auseinandergesetzt. Die erarbeiteten Änderungsanträge wurden in der BZV-Sitzung einstimmig beschlossen, wie z. B. der Antrag zu den Parkmöglichkeiten auf der Kölner Straße. Dieser lautete [...] „mit dem Radverkehrskonzept und dem daraus abgeleiteten Maßnahmenplan werden zahlreiche Maßnahmen zur Stärkung des Radverkehrs definiert. Nicht in den Blick genommen werden die Konsequenzen, die sich für andere Mobilitätsformen ergeben. So wird der Wegfall des ruhenden Verkehrs entlang der Kölner Straße zwischen Hafelsstraße und Untergath auf der westlichen Seite die Anwohner:innen erheblich belasten.“ Deshalb haben die Bezirksverordneten alternative Parkmöglichkeiten im Umfeld der Kölner Straße beschlossen, die dann in das Radverkehrskonzept aufzunehmen sind.

Weiter sollen die leichtathletischen Bereiche des Willi-SchlösserSportparks saniert und umgestaltet werden. Die Bezirksvertretung nahm das Vorhaben zustimmend zur Kenntnis.

Es folgte eine Präsentation durch die Verwaltung zum „Integrierten Handlungskonzept Fischeln“. Die umfangreiche Vorlage dazu wird in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung am 14. Dezember noch einmal auf der Tagesordnung stehen.

Einstimmig beschlossen die Mitglieder in der Bezirksvertretung die Errichtung eines breit aufgestellten Stadtteil- und Kulturzentrums Fischeln in der historischen städtischen Immobilie am Marienplatz 85 und beauftragte die Verwaltung mit der zeitnahen Prüfung einer Realisierung des Projektes unter Einbeziehung von Kultur, Vereinen und Politik vor Ort.

Ebenso wurde beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen, in Rücksprache mit der SWK mobil eine Anpassung der aktuellen Vorbehaltsschaltung der Straßenbahnlinie 041 an der Kreuzung Kölner-/Hafelsstraße mit dem Ziel der Reduzierung von Rückstaus auf der Hafelsstraße während des Ein- und Ausstiegs der Fahrgäste vorzunehmen. (FiWo)

Sandra Schneider von den Grünen ist aus der BzV ausgeschieden.Als ihr Nachfolger wurde der Philosophie-Student David-Luc Adelmann benannt und für sein neues Amt als Mitglied der BzV Fischeln von der Vorsitzenden der BzV Doris Nottebohm vereidigt.

Radverkehrskonzept
Der Rat der Stadt Krefeld hatte 2019 beschlossen, ein Radwegekonzept zu erarbeiten mit dem Ziel, den Radverkehrsanteil bis 2030 auf 30% zu erhöhen und besseren Klimaschutz zu erhalten. Daraufhin wurde das Aachener Verkehrsplanungsbüro Kaulen dazu beauftragt. Nach einer eingehenden Bestandsund Mängel-Analyse und einer Fragebogenaktion bei Bürgern hat Kaulen nun ein rund 180-seitiges Konzept vorgelegt, das in den politischen Gremien vorgestellt und das am 17. November dem Rat zum Beschluss vorgelegt wird. Inhaltlich geht es dabei um das Hauptroutennetz, um die Magistrale/Radachsen, um Ausstattungsmerkmale sowie um kurzfristige, mittelfristige und längerfristige Maßnahmen und deren Kosten von rund 4 Mio. Euro pro Jahr. Das sind so etwa 18 – 19 Euro pro Jahr und Einwohner. Außerdem sollen die stetig steigenden Unfallzahlen gesenkt werden.

Obwohl Krefeld mit seinen 280 km gesicherten Radwegen oftmals besser dasteht als andere Kommunen, gibt es an vielen Stellen allerlei, z.T. erheblich Mängel. Da stehen Poller im Wege, Ampeln sind radfahrfeindlich programmiert, die Beschilderung ist lückenhaft, es gibt Netzlücken, Schlaglöcher, Wurzelaufbrüche, Bodenwellen und zu wenig und oft zahlenmäßig und auch technisch ungenügende Radabstellanlagen sowie kaum Ladestationen. Die meisten Radwege und Vorbehaltsstreifen sind zu schmal. Empfohlen werden 5,50m breite Radfahrstreifen (Radwege), Seitenabstände an Abstellanlagen von 80cm, Querungshilfen, verbesserte Knotenpunkte und an vielen Schwerpunkten die vorhandenen Mängel kurzfristig beseitigen, so auf der Kölner, Willicher und Hafelsstraße sowie auf der Untergath. Außerdem werden mittelfristige und auch längerfristige Maßnahmen zur Verbesserung des Radwegenetzes aufgeführt, so beispielsweise den Weg entlang der K-Bahn sowohl zur Innenstadt hin als auch nach Osterath. All das soll mit breit angelegten Aktionen in allen Medien, in Zeitungen, an Schulen, in Vereinen und in der Öffentlichkeit publiziert werden.

Was aus Bürgersicht zu undeutlich ist, sind die Wurzelaufbrüche, die die Oberflächen der Autofahrbahnen kaum, die Radwege dafür aber überall rasch zerstören. Nach Reparaturen ist der Asphalt kaum abgekühlt, hebt er sich schon wieder. Da ist zielführende Tiefbauarbeit dringend erforderlich, z.B. mit „Vorratshauben“ für vorhandene Wurzeln. Außerdem verbessern etwa 90% aller Drückerampeln kaum die erkehrssicherheit Sie sind lediglich fahrradfeindlich und werden häufig widerrechtlich umgangen

Neuer Bebauungsplan 852
Die Stadt beabsichtigt, mit einem einleitenden Beschluss für den neuen Bebauungsplan 852 zwischen Clemens-, Kölner, und Saassenstraße sowie der Gasse in Verlängerung der Odenthalstraße (Knall-Jatz), die Innenbebauung im genannten Viereck um das Seniorenheim „Saassenhof“ herum mit etwa 25.000 m2 neu zu gestalten.

Dabei sollen die Grünbereiche erhalten und Neuversiegelungen vermieden werden. Wunsch breiter Bevölkerungsschichten ist dabei, eine generationenübergreifende, seniorengerechte und behinderungsfreie Gestaltung.

Anträge an die Stadt

– Die BzV wünscht eine Erneuerung der Fahrbahnmarkierung Kölner Straße vor dem Rathaus in Richtung Süden, damit der Verkehr wieder richtig geleitet wird– Die BzV beantragt für den Parkplatz vor dem Fischelner Hallenbad eine neue Beschilderung, damit Badegäste die Möglichkeit haben, dort zu parken. Momentan existiert dort keine Beschilderung. Das führ dazu, dass angrenzende Gebrauchtwagenhändler zunehmend abgemeldete Fahrzeuge dort abstellen und Parkplätze belegen. Angedacht sind zeitliche Beschränkungen bzw. Nutzereinschränkungen oder/und Beschilderung „Nur für Badegäste“ oder dergleichen".

Einwohnerfragestunde: – Gewünscht wird, dass der Kehrwagen auch in die seitlichen Stichwege an der Straße An der Welt kehrt.. n Stahldorf treibt ein Motorradfahrer mit viel Lärm und überhöhter Geschwindigkeit sein Unwesen. Um Abhilfe wird gebeten.

– In Stahldorf haben viele Straßen tiefe Löcher, und es gibt dort eine Rattenplage. Um Abhilfe wird gebeten.
– Auf der Jakob-Lintzen-Straße wird das 30-km-Limit nicht eingehalten, und es gibt Parkplatzproblem

Wegen des immer noch dauernden Umbaus des Fischelner Rathauses fand die 9. Sitzung der Fischelner BzV erneut in der Aula des MSM Gymnasiums statt.

Sachstand: Kinder-Tagesbetreuung in KiTas und in der Tagespflege
Die betreffenden Fachbereiche der Verwaltung waren nicht vertreten, sodass als Info nur die umfangreiche schriftliche Ausarbeitung für ganz Krefeld und für die Stadtteile vorlag. Danach haben sich die Einwohnerzahlen unter 6 Jahren in Krefeld von 2017 von 12.278 leicht auf 13.011 in den 5 Jahren bis 2021 leicht erhöht, in Fischeln fielen sie dagegen leicht von 1357 auf 1276. Für das Jahresende 2022 wird mit einem Versorgungsgrad von 28 (30)% für unter 2-Jährige, mit 43,8 (46)% unter 3-Jährige und mit 102,8 (100)% ab 3 Jahren gerechnet (in Klammern die Sollzahlen). Wanderungsbewegungen fallen nur wenig ins Gewicht. Für das neue Wohngebiet Plankerheide zwischen Friedhof und Steinrath wird eine Vorplanung erarbeitet.

Bezirksbezogene Haushaltmittel
Der Stadtrat gewährt den einzelnen Bezirksvertretungen für das Jahr 2022 eine Mittelzuweisung von je 8960 EURO für unterstützungswürdig Aktionen und Gruppen. Nach jetziger Diskussion in der BzV Fischeln sollen der Naturgarten Oberbruch (GBV Fischeln), die Grundschule Königshof, die Initiative 3333-Bäume, der Kinderkarnevalsverein Stahldorf, der SV Neptun sowie die Kinder-Uni Zweistein unterschiedliche Beträge für besonders ausgewiesene Projekte erhalten.

Verschenktag
Die BzV beriet eingehend über einen Antrag anhand eines ähnlichen Probelaufs in Wuppertal, auch in Fischeln jährlich einen Verschenktag einzuführen, an dem Anwohner gut erhaltenen Gegenstände zum kostenlosen Mitnehmen vor die Haustür stellen. Bedenken wurden laut, dass eine solche Aktion möglicherweise unlautere Zeitgenossen auf den Plan ruft, Betrügereien entstehen und die Sicherheit der Anwohner geschmälert werden könnte. Beschlossen wurde dagegen, mit der Verwaltung abzusprechen, ob es möglich wäre, einmal im Jahr auf dem Marienplatz einen solchen Verschenktag/Trödelmarkt zuzulassen. Das Organisatorische dazu kann die Stadt allerdings nicht übernehmen, sondern dazu müsste sich ein Veranstalter, eine Gruppe, ein Verein usw. finden.

Querungshilfe Anrather Straße/Krützboomweg
Seit Jahren bemühen sich BzV und Seniorenbeirat in der S-Kurve von Anrather/Marien- und Hafelsstraße, dass Querungshilfen für Fußgänger mit und ohne Behinderung sowie für Radler eingerichtet werden. Jetzt ist der Antrag hinzugekommen, auch über die westliche Anrather Straße hinweg einen Überweg zu schaffen, damit z.B. Eltern ihre Kinder von dem Gebiet Bergheimer Straße usw. zur KiTa am Krützboomweg ohne Gefahr bringen können. Die Stadt könnte dazu einen Zebrastreifen oder Rumpelnägel oder /und eine 30-km-Zone einrichten. Dabei sollte eine Gesamtlösung entlang der Anrather Straße bald erfolgen.

Eingezäunte Freilaufwiese für Hunde
In Fischeln gibt es drei große Hundewiesen, eine im östlichen Teil des Stadtparks und zwei entlang der K-Bahn, die mit Leinenzwang genutzt werden dürfen. Eine davon sollte, so die BzV, mindestens zu einem Teil eingezäunt werden, damit Hunde dort ohne Leine laufen dürfen und damit Fußgänger und besonders Radler verkehrssicher die Stellen passieren können. Das würde auch dem relativ neuen Tierschutzgesetz entsprechen. Allerdings sollte nur eine preiswerte Lösung gefunden werden, die in einem richtigen Kosten-NutzenVerhältnis steht.

Fehlende Bürgersteige Kimpler Straße/Ecke Altmühlenfeld
Seit Jahren bemüht sich die BzV, an dem oben genannten Kreuzungsbereich sichere Fußwege eingerichtet zu bekommen. Im Zusammenhang mit den zukünftigen Unterflur-Abfallcontainern an dem angrenzenden Rasenstück (Ersatz für bisherige Container auf dem Bunker-/Marienplatz) und den Baumaßnahmen dazu, sollte die Stadt die Gelegenheit nutzen, gleichzeitig auch die fehlenden Bürgersteigstücke einbauen. Dabei sollte die Fläche vor den neuen Containern schraffiert werden, damit sie nicht zugeparkt wird und Anlieferungs- und Abtransportfahrzeuge anfahren können.

Umfahrgitter sollte verschwinden
Über Jahrzehnte hinweg wurden in Krefeld und anderswo, aber nicht in Holland, zum Leidwesen der Radler sogenannten Drängelgitter/Umlaufsperren eingebaut. Damit wenigstens in kleiner Anzahl solche zumeist unsinnigen Sperren abgeändert werden, stellt die BzV den Antrag an die Stadt, ein solches am Haus Hafelsstr. 100F (Sackgasse) am Neerenbroicker Weg (K-BahnWeg) abzubauen und dafür Poller zu setzten, damit Radler nicht weiterhin unsinnigerweise behindert werden.

Fehlender Radwegübergang am Eisenbahnübergang Anrather Straße
Seit vielen Jahrzehnten ist die Eisenbahnstrecke Krefeld-Mönchengladbach stillgelegt. Lediglich ein kleiner Teil des seltenen Rangierverkehrs in den Edelstahlwerken findet dort noch statt. Der querende wunderbar hergerichtete Radweg entlang der Anrather Straße ist dort unterbrochen, und Radler müssen gefährlich auf die Autofahrbahn.

Die BzV fordert die Stadt auf, die Hängepartie endlich zu beenden, dazu die jetzigen Eigentümer der Bahnstrecke zu ermitteln, mit ihnen in Verhandlungen einzutreten und endlich eine Radwegquerung einzurichten. LN FiWo

Bei ihrer Sitzung trugen alle Mitglieder der BzV und Gäste demonstrativ und vorbildhaft Corona-Schutzmasken. Schließlich steigen trotz des Sommers die Corona-Zahlen deutlich.

Nächste Sitzungen auch wieder mit Einwohnerfragestunde: Am 21. September 10. Sitzung mit möglichen Themen: Rathaus Fischeln, nicht abgesenkte Bordsteine; am 16. November

Weitere Sitzungsprotokolle der Bezirksvertretung finden Sie auch im Ratsportal.