Aktion "Franktion vor Ort"

Mit ihrer Aktion "Fraktion vor Ort" war die Krefelder CDU-Stadtratsfraktion in der Südschule in Fischeln Dialogpartner der Fischelner Bürgerinnen und Bürger, denen Oberbürgermeister Gregor Kathstede, Fraktionsvorsitzender Philibert Reuters, Bürgermeisterin Karin Meincke, Parteivorsitzender Marc Blondin sowie die Fischelner CDU-Politiker/innen Britta Oellers, Carola Ponzlar-Reuters, Benedikt Lichtenberg und Theo Wirtz zu zahlreichen Fischelner Themen Rede und Antwort standen.

Nachdem Oberbürgermeister Gregor Kathstede eine positive Bilanz der Stadtpolitik in den letzten Jahren gezogen und die politischen Perspektiven der Stadtentwicklung aufgezeigt hatte und Bürgermeisterin Karin Meincke die Schwerpunkte und Zielsetzungen der Union in und für Krefeld vorgestellt hatte, präsentierten die Fischelner CDU-Poltiker/innen Ergebnisse und Zielsetzungen ihrer politischen Arbeit in und für Fischeln (siehe Anhang) und nahmen detailliert zu folgenden Fragen und Problemen der örtlichen Gemeinschaft in den Stadtteilen Fischeln, Stahldorf und Königshof Stellung:

Sanierung der Kölner Straße zwischen Hafelsstraße und Eichhornstraße
Die SWK haben einen Zuschussantrag für den Umbau der Haltestelle gestellt. Ein Bewilligungsbescheid liegt noch nicht vor. Der Bau wird voraussichtlich erst im Jahr 2015 beginnen. Die Straßenerneuerung erfolgt zusammen mit dem Haltestellenumbau.

Verlegung der Bundesstraße 9
Für eine Bauplanung liegen keine Voraussetzungen vor; eine Linienbestimmung steht ebenfalls noch aus.

Zukunft des Fischelner Rathauses
Das Rathaus Fischeln ist derzeit weiterhin für eine Verwaltungsnutzung vorgesehen. Die Vermietung freistehender Räumlichkeiten ist nicht geplant, da eine zuvor notwendige Sanierung (80.000 -100.000 EUR) derzeit aus finanziellen Gründen nicht dargestellt werden kann. Der barrierefreie Zugang wurde geplant und der Bezirksvertretung Krefeld-Fischeln mehrfach vorgestellt. Eine (investive) Mittelbereitstellung ist in 2014 nicht möglich.

Neue Feuer- und Rettungswache
Mit dem Beschluss zum Flächennutzungsplan wurde das städtische Grundstück an der Kimplerstraße als Gemeinbedarfsfläche für Zwecke der Feuerwehr ausgewiesen. Das Grundstück ist ausreichend groß. Die Lage an der Straße Mühlenfeld ist einsatztaktisch günstig und auch schnell von Mitgliedern des Löschzuges Fischeln erreichbar. Auch die zurzeit genutzte Rettungswache Wilhelm-Stefen-Straße entspricht seit Jahren nicht mehr den Anforderungen. Die Ausrückesituation ist problematisch und die nächste Generation von Rettungswagen passt nicht mehr durch die Einfahrt der Rettungswache. Eine Verlagerung ist spätestens zum Ende dieses Jahres unumgänglich. Hierfür muss eine Interimslösung gefunden werden. Mit dem Bau eines neuen Feuerwehrgerätehauses in Fischeln ist beabsichtigt, die Rettungswache aus wirtschaftlichen Gründen mit der Feuerwehr zusammen zu legen. Ein Realisierungsbeginn des Projektes ist vorbehaltlich der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen nicht vor dem Jahr 2016 geplant.

Rad- und Fußweg Strümper Weg
Die Konzeption für den einseitigen, gegenläufigen Fuß- und Radweg „Strümper Weg“ im Abschnitt zwischen Haltestelle Grundend und Bahnübergang der DB, Fischelner Straße, auf Meerbuscher Stadtgebiet ist verwaltungsmäßig abgeschlossen. Die Planungs- und Finanzierungsvereinbarungen der beiden Bahnübergänge seitens der Stadt Krefeld und der DB bzw. der Rheinbahn sind zurzeit in Arbeit. Diese Maßnahme wird durch das Verkehrsministerium NRW zu 65% bezuschusst. Mit der Mittelzuweisung durch das Land kann Mitte 2016 gerechnet werden. Die erforderlichen Eigenmittel sind im Investitionsplan der Stadt Krefeld angemeldet.

Straßenunterhaltungsmaßnahmen der Stadt Krefeld
Im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht werden Gefahrenstellen, die von den Straßenbegehern festgestellt oder von Bürgern gemeldet werden, umgehend beseitigt. Darüber hinaus werden Stellen, an denen eine Ausbesserung technisch notwendig ist, kurzfristig instandgesetzt.

Im Bild (v.l.n.r.): CDU-Fraktionsvorsitzender Philbert Reuters (am Rednerpult), Ratsherr Theo Wirtz, Bezirksverordnete Carola Ponzelar-Reuters, Oberbürgermeister Gregot Kathstede, Bürgermeisterin Karin Meincke, Ratsherr Benedikt Lichtenberg, Ratsfrau Britta Oellers und CDU-Kreisvorsitzender Marc Blondin bei der CDU-Akt in "Fraktion vor Ort" in der Südschule in Fischeln.

Geplante bzw. erweiterte Tennisanlage mit Clubheim am Mühlenfeld
Für den Bebauungsplan Nr. 748 wurde im Dezember 2013 die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt. Es gibt nach derzeitigem Verfahrensstand zwei Planvarianten für Wohnbebauung südlich des Krützboomweg. Anlass der Planung war und ist, dass die beiden in Fischeln ansässigen Tennisvereine fusionieren wollen. Im Rahmen dieser Zusammenlegung wird die Tennisanlage am Krützboomweg aufgegeben. Dafür soll die Tennisanlage im Bereich Mühlenfeld / Kimplerstraße erneuert und um zwei Plätze erweitert werden.

Gestaltung und Finanzierung des Kreisverkehrs auf der B 9
Davon ausgehend, dass hier der bereits vorhandene Kreisverkehr „Am Germannshof“ gemeint ist, teile ich mit, dass die Gestaltung und Unterhaltung dieses Kreisverkehrs beim Landesbetrieb Straßenbau NRW liegt. Sobald die Kölner Straße die Klassifizierung von der B9 in eine Gemeindestraße erfahren hat, fällt der Kreisverkehr komplett in die Baulast der Stadt Krefeld.

Weitere Entwicklung Fischelns nach dem Flächennutzungsplan
Der beschlossene neue Flächennutzungsplan enthält im Bereich Fischeln mehrere größere Wohnbauflächen. Im Einzelnen sind dies die Flächen östlich der K-Bahn, die ehemalige Friedhofserweiterungsfläche und Fischeln - Südwest. Die Bezirksregierung Düsseldorf rechnet in den nächsten Jahren mit einem starken Bevölkerungszustrom nach Düsseldorf. Sie geht davon aus, dass nicht alle Zuwanderer im Düsseldorfer Stadtgebiet eine Wohnung finden. Diesen sog. "Überschwappeffekt" in die Nachbarkommunen beziffert die Bezirksregierung Düsseldorf auf 12.000 Wohneinheiten. Die neuen Fischelner Wohnbauflächen erscheinen besonders dafür geeignet, dass Krefeld von diesem Effekt profitiert und dem drohenden Bevölkerungsrückgang entgegenwirken kann. Daher ist vorgesehen, die im beschlossenen Flächennutzungsplan dargestellten neuen Wohnbauflächen sukzessive durch die Aufstellung von Bebauungsplänen zu entwickeln.

Entwicklung der Gewerbeansiedlung im Europark Fichtenhain
Für den Bereich des Europarks Fichtenhain C (südlich Anrather Straße beiderseits der Fichtenhainer Allee) und des historischen Campus Fichtenhain wird zurzeit das Verfahren zur 2. Änderung des seit 2004 rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 653 durchgeführt. Dieser Bebauungsplan aus 2004 hat die Zielsetzung, im Bereich des Plangebietes einen hinsichtlich Gestaltung und Image hervorragenden weiteren Gewerbestandort zu schaffen und hiermit die bestehenden Europark-Abschnitte A und B zu ergänzen. Im Zuge der bisherigen Entwicklung und Vermarktung der Gewerbeflächen hat sich gezeigt, dass Festsetzungen aus dem rechtsverbindlichen Bebauungsplan Nr. 653 die weitere Entwicklung hemmen und daher für eine nachfragegerechte Ausrichtung des Parks eine Anpassung erforderlich ist. Geplant sind insbesondere eine Änderung des Erschließungssystems (Erschließungsstraßen und Regelungen zu den Stellplätzen) sowie eine Überprüfung der aufgrund von schutzbedürftigen Nutzungen eingeschränkten Gewerbeflächenausnutzung. Bei der Aufstellung des Bebauungsplans waren im Plangebiet vorhandene schutzbedürftige Nutzungen (Wohnnutzungen, Jugendhilfe-Einrichtungen des LVR, Kindergarten) bei der Festsetzung des Zulässigkeitsmaßstabes für die umliegenden Gewerbeflächen zu berücksichtigen. Fast alle diese schutzbedürftigen Nutzungen sind mittlerweile aufgegeben worden. Auf diese veränderten Rahmenbedingungen soll in der Bebauungsplanänderung reagiert und die Festsetzungen geändert werden. Zurzeit wird in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung Krefeld das für die Bebauungsplanänderung zugrunde zu legende städtebauliche Konzept erarbeitet.

Straßenbeleuchtung Kölner Straße einschließlich Rad- und Fußweg
Dieser Streckenabschnitt befindet sich in der Straßenbaulast des Landesbetriebes Straßen NRW. Er ist nach wie vor unbeleuchtet. Bereits in 1996 wurden für die Errichtung einer Beleuchtungsanlage Kosten in Höhe von rund 45.000 Euro ermittelt. Der Landesbetrieb hat die Beleuchtung der Strecke immer wieder abgelehnt. Die Haushaltslage der Stadt lässt eine Finanzierung der Beleuchtungsanlage nicht zu. Die Alternativstrecken über Alte Neusser Straße, Büdericher Weg und Kütterweg sind beleuchtet.

Sportförderung in Fischeln
Die Stadt Krefeld hat auf dem Gebiet des Sports in den zurückliegenden Jahren erhebliche Anstrengungen für den Ausbau und die Anpassung der Sportstätteninfrastruktur unternommen. Für Substanzerhaltung, Modernisierung und Erweiterung sowie für den Neubau von Sportstätten wurde seit dem Jahrtausendwechsel ein zweistelliger Millionenbetrag investiert. Auf den Stadtbezirk Fischeln entfielen hiervon beispielweise für die Errichtung eines Kunstrasen-Großspielfeldes und eines Kunstrasen-Kleinspielfeldes auf der Bezirkssportanlage Fischeln 650.000 Euro. 320.000 Euro wurden für Sanierung und Erweiterung der Sportgebäude auf der Bezirkssportanlage Fischeln, Kölner Straße, aufgewendet. Die Kosten der Sanierung der Sanitäranlagen und Umkleiden sowie des Hallenbodens in der Sporthalle Wilhelmstraße betrugen 90.000 Euro. Darüber hinaus hat die Stadt Krefeld alles daran gesetzt, die allgemeine Sportförderung trotz anhaltend schwieriger Haushaltslage und selbst in Zeiten des Nothaushalts fortzuführen. Zusammenfassend lässt sich feststellen: Im Vergleich zu vielen anderen Städten wurden in Krefeld keine Sportstätten ohne Ersatz geschlossen und die auf der Grundlage der Sportförderungsrichtlinien gewährten finanziellen Sportfördermittel blieben weitestgehend erhalten.

Projekte Südschule, Freiherr-vom-Stein-Realschule und Hauptschule Hafelsstraße
Die Bauzeit der Südschule an der Kölner Straße war von 2007 bis 2011. Das Kostenvolumen lag bei 4.125.000 Euro. Für die Freiherr-vom-Stein-Realschule wurden zwischen 2009 und 2011 2.300.000 Euro aufgewendet. Die Kosten für die Hauptschule Hafelsstraße betrugen 1.600.000 Euro. Die Bauzeit war von 2009 bis 2011.

Offener Ganztag Grundschule Wimmersweg
Der Offene Ganztag an der Grundschule Wimmersweg verfügt über 5 Gruppen mit 125 Plätzen. Die Versorgungsquote beträgt damit 41,1 % (stadtweit liegt die Versorgungsquote bei 37,5 %). Nach derzeitigem Stand kann damit im neuen Schuljahr 2014/2015 die Nachfrage nach Ganztagsplätzen in der Schule gedeckt werden. Der Offene Ganztag ist im Nebengebäude Marienplatz untergebracht und wurde im Jahr 2007 für ca. 250.000 EUR hergerichtet. Träger ist die Stadt Krefeld in Kooperation mit dem TSV Bockum.

Kindertagesstätten (KiTa)
Der Neubau der KiTa Krützboomweg wird nach aktuellem Stand zum 01.10.2014 fertiggestellt, Die Kosten werden etwa 3.750.000 EUR betragen. Die Umbauten der Kitas Grevenbroicher Straße und Remscheider Straße wurden im August 2013 abgeschlossen. Die Kosten belaufen sich auf 870.000 EUR (Grevenbroicher Straße) bzw. 830.000 EUR (Remscheider Straße). Die „Wühlmäuse“ haben seit den 70er Jahren die städtische Immobilie am Wimmersweg angemietet. Die Dependance an der Hafelsstraße ist seit August 2013 angemietet. Außerdem gibt es seit zwei Jahren mit "stups" eine weitere neue Kita im Stadtbezirk Fischeln. An der Jakob-Lintzen-Straße ist eine Kita für behinderte und nicht behinderte Kinder entstanden, die einzigartig in Deutschland ist.

Spielplätze im Bezirk Fischeln
In den letzten fünf Jahren wurden im Stadtbezirk Fischeln rund 194.000 Euro städtische Mittel für die Sanierung folgender Spielplätze in die Hand genommen: Spielplatz Erftweg 40.000 Euro, Spiel- uund Bolzplatz Neulandstraße/Vulkanstraße 128.800 Euro und Spielplatz Odenthalstraße 25.800 Euro. Ein neuer Spielplatz entstand Am Wetscheshof, der vom Investor finanziert wurde. Somit hat der Stadtbezirk Fischeln insgesamt 18 Spielplätze, davon 15 Plätze mit Spielplatzpaten.

Unter dem Strich wurden in den letzten fünf Jahren im Stadtbezirk Fischeln 13,669 Mio. Euro in Schulen, Kitas und Spielplätze investiert, fassten die Fischelner Unionspolitiker zusammen.

In der anschließenden Diskussion, die sehr sachlich und konstruktiv geführt wurde, ging es um Verkehrs- und Planungsfragen. Dabei erfuhren die Unionspolitiker „Lob und Dank für eine überwiegend gute Politik in und für Fischeln“. Interessiert zeigten sich die Fischelner aber auch an gesamtstädtischen Fragen und Problemen, über die engagiert debattiert wurde: Kostenplanung und Kostenrechnung für Seidenweberhaus/Königpalast, städtebaulich bedeutsame Entwicklungsprojekte in der Innenstadt, die Arbeitsmarktentwicklung, eine ausgewogene Bauleitplanung sowie Sicherheit und Ordnung.

Mit freundlicher Genehmigung der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld